Studiengebühren sind sozial ungerecht! Eine Erwiderung auf Martin Gründls einseitige volkswirtschaftliche Argumentation.

Studiengebühren sind sozial gerecht, weil damit diejenigen Gesellschaftsschichten zur Kasse gebeten werden, die vom Bildungssystem auch stärker profitieren. In der aktuellen Situation leisten Familien aus der Unterschicht über ihre Steuergelder einen wesentlich höheren Betrag zur Finanzierung der Hochschulen, nehmen ihre Leistungen aber nicht in gleichem Maße in Anspruch. Hingegen besuchen deutlich mehr Angehörige der Mittel- und Oberschicht die Universitäten, ihr Steueraufkommen reicht aber nicht zur Finanzierung des Hochschulsystems. Studiengebühren sind somit ein Beitrag diese soziale Ungerechtigkeit zu beheben.

So lautet die zentrale These von Martin Gründl, der die Debatte um die Studiengebühren aus volkswirtschaftlicher Sicht kommentiert hat. Dabei ignoriert er zentrale Prinzipien unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsordnung. Das möchte ich anhand zweier Prinzipien erläutern, die zum “common sense” unseres Gesellschaftssystems zählen: Solidargemeinschaft und Chancengleichheit.

Wer einen volkswirtschaftlichen Blickwinkel einnimmt, muss die Rahmenbedingungen der Wirtschaft berücksichtigen. Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und der Erfolg der exportorientierten Wirtschaft resultiert aus der Ver- und Bearbeitung von Rohprodukten. Das Qualifikationsniveau der Beschäftigten und ein effektives Bildungssystem bilden hierfür die entscheidende Voraussetzung. Sie sind nicht nur die zentralen Ressourcen, sondern zugleich Erfolgsbedingungen für die Volkswirtschaft. Schon allein deshalb treffen die Erkenntnisse der PISA-Studie bis ins Mark.

Ein wesentlicher Standortfaktor für die Entscheidung über Betriebsansiedlungen ist das Qualifikationsniveau in der Bevölkerung bzw. die räumliche Nähe zu Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. In der regionalwissenschaftlichen Diskussion bildet das Humankapital, also die Qualifikationen der Bewohner und die Leistungsfähigkeit des Ausbildungssystems einer Region, einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale. Insofern ist die gesellschaftliche Investition in Bildung kein Selbstzweck, bloßer Altruismus oder ideologisch bedingt, sondern ein Instrument zur Förderung der Infrastruktur und der Volkswirtschaft. Mit anderen Worten: Investitionen in Bildung rechnen sich.

Man darf den Blick auf das Hochschulsystem und die Studiengebühren nicht auf fachspezifische Blickwinkel verengen. Es handelt sich nicht nur um ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem um ein gesellschaftliches Problem. Ein Auseinanderdividieren, welche Infrastruktur welcher gesellschaftlichen Schicht mehr nützt oder von wem in Anspruch genommen wird, scheint mir weder möglich noch sinnvoll. Ein paar Beispiele: Der Ausbau des Straßensystems wird von allen Steuerzahlern finanziert, auch von Familien, die gar kein Auto besitzen. Viele Kulturbetriebe, wie Theater oder Opern werden aus Steuermitteln unterstützt und jeder Steuerzahler trägt dazu bei, auch wenn er nie in seinem Leben in die Oper geht.

Das ist das Prinzip der Solidargemeinschaft. Die Gemeinschaft trägt die Kosten gemeinsam unabhängig davon, ob einzelne Personen bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen. Die Solidargemeinschaft ist das Mittel, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und soziale Ungleichheiten abzufedern. Darauf basiert unser soziales Absicherungssystem. So mögen die Angehörigen der Mittel- und Oberschicht von den Investitionen in den Bildungssektor profitieren, anderseits tragen sie auch die Kosten für soziale Leistungen wie die Sozialhilfe, die sie seltener in Anspruch nehmen. Hiervon profitieren wiederum die sozial Benachteiligten, die sich eher aus Angehörigen der Unterschicht zusammensetzen.

Aber das Prinzip der Solidargemeinschaft beinhaltet es, eben diese gegenseitigen Aufrechnungen nicht vorzunehmen. Und das ist ein Kernelement sozialer Marktwirtschaft, im Gegensatz zu einer freien Wirtschaft: der Staat tritt als Regulativ auf für marktbedingte Schieflagen. Und: von einer Benachteiligung von Angehörigen aus der Unterschicht kann daher überhaupt keine Rede sein!

Es hinkt auch der Vergleich mit dem Hochschulsystem in den USA, der in diesem Zusammenhang immer wieder herangezogen wird. Zwar gibt es dort Studiengebühren in erheblicher Höhe, aber es gibt auch ein sehr ausdifferenziertes System von Stipendien und Stiftungen, das finanziell schlechter gestellten das Studium erlaubt. Das – und nicht die Studiengebühren – ist der Grund, warum es nur wenige Unterschiede in der Sozialstruktur der amerikanischen und der deutschen Studentenschaft gibt.

Grundsätzliches gilt es bei der Diskussion um Studiengebühren zwei Ebenen auseinander zu halten. Neben den dargestellten gesellschaftlichen Effekten hat die Einführung von Studiengebühren für Angehörige der Unterschicht die Konsequenz, dass der Zugang zur Hochschule erschwert wird, da sie die Studiengebühren nicht aufbringen können. Damit ist das Prinzip der Chancengleichheit in Gefahr. Jedem sollte die Chance gegeben werden unabhängig von seiner sozialen Herkunft zu studieren. Die Einführung von Studiengebühren würde bestehende soziale Ungleichheiten verstärken, da die vermeintliche Chancengleichheit ausgehebelt würde.

Wenn das Hochschulsystem von den Unterschichten stärker finanziert wird, ist es unlogisch, die Studenten aus der Unterschicht durch die Einführung der Studiengebühren nochmals zur Kasse zu bitten. Dadurch steigt wiederum die finanzielle Belastung der Unterschicht. Also: Studiengebühren sind sozial ungerecht! Konsequent wären lediglich vom Einkommen der Eltern abhängige Studiengebühren. Das ist eine Diskussion, die erstaunlicherweise überhaupt nicht geführt wird.

Der Zweck von Studiengebühren ist es eigentlich nicht, neue Quellen für die chronisch leeren Kassen der Bundesländer zu erschließen, wie es in Nordrhein-Westfalen jetzt Praxis wird. Es geht mehr um eine symbolische Geste, von der sich kürzere Studienzeiten erhofft werden. Die Psychologie scheint überhaupt keine geringe Rolle zu spielen. Wie die “Schutzgebühren” bei Versandhauskatalogen sollen Studiengebühren die Studenten für den Wert ihrer Ausbildung sensibilisieren. Ein symbolischer Preis für das Studium wurde bereits in vielen Bundesländern in Form von Verwaltungsgebühren eingeführt, die jedes Semester gezahlt werden müssen. Bei einem studentischen Durchschnittseinkommen, das unterhalb des Sozialhilfesatzes liegt, ist dieses Signal bei den Studenten angekommen.

Links zum Thema

• Umverteilungswirkungen der öffentlichen Hochschulfinanzierung in Deutschland
  Gutachten im Auftrag des Deutschen Studentenwerks

Zur Person

Holger Spieckermann ist Soziologe und arbeitet an der Fachhochschule Köln mit dem Forschungsschwerpunkt Sozialmanagement.