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Volksherrschaft und Liberalität

Heute wird der Bundespräsident gewählt. Der Tag wird in deutlichem Licht zeigen, welches Verständnis die Berufspolitiker von ihrem Amt haben. Vor allem zwei, mehr oder minder radikale politische Kräfte, zeigen heute ihr wahres Gesicht: Die LINKE möchte sich lieber doch nicht von der DDR distanzieren, ein Bürgerrechtler ist ihnen zu bürgerlich. Freiheit und Sozialismus sind für die Sozialisten keine gute Kombination. Die FDP, sonst mit großer Neigung zu "Anti-Kommunisten" (wie es früher hieß), wird zeigen, ob sie einen Kämpfer für die Freiheit wählen will. Joachim Gauck ist vor allem ein liberaler Mensch, der für den Rechtsstaat eintritt, für Selbstverantwortung und Mut. Nach eigener Aussage ist der FDP aber ein konservativer Katholik lieber — soviel zur Liberalität dieser Partei. Sie ordnet sich, wie zu Zeiten Helmut Kohls, auf Zuruf einfach unter. Und die "bürgerliche" CDU/CSU? Auch die wird sich zu einem BÜRGERrechtler nicht bekennen, das geht wohl zu weit, auch weil Gauck mit christlichen Werten Ernst macht. Die Parteien mit dem "C" in Namen wollen keinen Theologen. Aber warum eigentlich nicht? Hatte nicht die CSU selbst Gauck schon einmal vorgeschlagen? 

Vielleicht ist das der Nachteil der reinen Berufspolitiker, sie vergessen über ihren parteipolitischen Reinheitsgeboten die politischen Kernwerte ihrer Einstellung: Was es heißt, liberal zu sein, das müsste die Friedrich-Naumann-Stiftung den Parteimitgliedern erst noch beibringen. Welche Werte mit der Bürgerlichkeit verbunden sind, könnte die Adenauer-Stiftung in die CDU kommunizieren. Und vor allem: das der Bundespräsident keine bloße Schachfigur im Parteienspiel sein darf. Ähnlich den Verfassungsrichtern agiert er nicht für eine Partei, sondern im übergeordneten demokratischen Sinne. In diesem Sinne agieren heute in der Bundesversammlung die Wahlmänner wahrscheinlich nicht; wenn doch, wäre das eine sehr gute Nachricht für die deutsche "geglückte Demokratie".

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